Allgemeiner Vertragsrechtsschutz

Eine allgemeine Vertragsrechtsschutz-Versicherung hilft bei der Wahrnehmung rechtlicher Interessen bei Streitigkeiten aus schuldrechtlichen Verträgen über bewegliche Sachen, zum Beispiel wenn Sie nach einer größeren Anschaffung feststellen, dass die erworbene Sache bereits vor dem Kauf schadhaft war und einen Teil des Kaufpreises zurück wollen.
Je nach Vereinbarung umfasst der allgemeine Vertragsrechtsschutz
den Privat- und/oder Betriebsbereich.

Die Rechtsschutzversicherung ist nach dem Bausteinprinzip aufgebaut. Das heißt, es gibt verschiedene Pakete, die sich mehr oder weniger umfangreich aus mehreren Bausteinen zusammensetzen. Der allgemeine Vertragsrechtsschutz ist einer dieser Bausteine und in den meisten Paketen enthalten, kann jedoch nicht als Einzelbaustein abgeschlossen werden.

 

Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?

Im Privatbereich besteht der Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer und seine Angehörigen (in häuslicher Gemeinschaft lebender Ehepartner oder Lebensgefährte und deren minderjährige Kinder) für Versicherungsfälle, die ausschließlich den privaten Lebensbereich des Versicherten betreffen.

Im Betriebsbereich gilt der Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer und für den versicherten Betrieb

 

Was ist versichert?

Im Privatbereich ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus:

  • schuldrechtlichen Verträgen über bewegliche Sachen
  • Werkverträgen über bewegliche Sachen
  • Versicherungsverträgen des Versicherungsnehmers

Die Geltendmachung oder Abwehr von Vermögensschäden, die aufgrund der Verletzung einer vertraglichen oder vorvertraglichen Verpflichtung entstehen und über das Erfüllungsinteresse hinausgehen, gelten für gewöhnlich ebenfalls als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen und fallen somit in den Versicherungsschutz.

Entsteht ein Versicherungsfall Streitigkeiten bezüglich eines Reisevertrages, so gilt als Reise eine vorübergehende Abwesenheit vom Wohnort für mehrere Tage bis zu acht Wochen.

 

Im Betriebsbereich gilt der Versicherungsschutz normalerweise für schuldrechtliche Verträge und Werkverträge nur, wenn:

  • der Gegner Einwände gegen den Grund oder die Höhe der Forderung des Versicherungsnehmers erhebt
  • die Höhe der Gesamtansprüche (Forderungen und Gegenforderungen der Vertragsparteien) eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten
  • Nach gesonderter Vereinbarung kann der Versicherungsschutz auch Inkassofälle (unbestrittene Forderungen) umfassen, nachdem der Versicherungsnehmer den Gegner in schriftlicher Form zur rechtmäßigen Bezahlung aufgefordert hat.

Was ist nicht versichert?

Damit es zu keinen Überschneidungen mit anderen Bausteinen der Rechtsschutzversicherung kommt, ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, wenn diese in Zusammenhang stehen mit:

  • Verträgen betreffend Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser und
  • in der Luft sowie Anhänger einschließlich Ersatzteile und Zubehör
  • Arbeitsverhältnis
  • Versicherungsverträgen mit Sozialversicherungsträgern
  • Verwaltungsverträgen über Liegenschaften
  • Erb- oder Familienrechtssachen

Bei vielen Versicherern sind Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen nicht versicherbar oder in einem eigenen Baustein abzuschließen. Siehe dazu Versicherungsvertrags-Rechtsschutz.

Weiters sind bei der Mehrheit der österreichischen Versicherungsanbieter Streitigkeiten wegen Finanzveranlagungen ausgeschlossen, so das Ergebnis einer kürzlich durchgeführten Studie der Arbeiterkammer. In den letzten Jahren sind Rechtsstreite aus Finanzveranlagungsgeschäften vermehrt aus der Deckung ausgeschlossen worden. In älteren Verträgen sind sie öfter noch enthalten, dabei gilt es jedoch den Zeitpunkt des Eintretens des Versicherungsfalles zu beachten. Wird z.B. eine Vertragsrechtsschutz-Versicherung abgeschlossen, bevor der Schaden aus einem Anlagegeschäft eintritt, aber nachdem das Anlagegeschäft abgeschlossen wurde, kann es gut sein, dass die Versicherung nicht zahlt.

 

Wartefrist

Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten
Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz.

 

Zu Beachten

Bitte beachten Sie, dass die hier angeführten Informationen allgemeine Bestimmungen zum allgemeinen Vertragsrechtsschutz sind. Die konkreten Bestimmungen der einzelnen Versicherungsanbieter können davon abweichen. Bitte holen Sie deshalb genaue Erkundigungen beim jeweiligen Versicherer ein, bevor Sie sich für ein Produkt entscheiden. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.