Strafrechtsschutz

Allgemeiner Straf-Rechtsschutz

Kommt es im Zusammenhang mit Unfällen mit Personenschäden zu einem Strafverfahren, kann das sehr teuer werden. Denn selbst wenn ein Freispruch erwirkt wird, sind die Kosten des eigenen Anwalts zu bezahlen. Eine Strafrechtsschutz Versicherung schützt den Versicherungsnehmer vor den finanziellen Folgen.

 

Wer ist versichert?

  • Je nach Vereinbarung ist im Privatbereich der Versicherungsnehmer und seine in häuslicher Gemeinschaft wohnenden Angehörigen versichert, wenn sich der Versicherungsfall auf eine ausschließlich private Angelegenheit bezieht.
  • Im Berufsbereich gilt der Versicherungsschutz für gewöhnlich für den Versicherungsnehmer und seine in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen, wenn der Versicherungsfall im Zusammenhang mit einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit in unmittelbarer Ausübung des Berufes entsteht.
  • Im Betriebsbereich, sofern versichert, ist der Versicherungsnehmer und die Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG für Versicherungsfälle in dem versicherten Betrieb geschützt, sofern der Versicherungsfall in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Tätigkeit für den Betrieb steht, bzw. auf dem direkten Weg von oder zur Arbeitsstätte eintritt.

Strafrechtsschutz-Versicherungen bieten in der Regel keinen Schutz bei Anklage wegen eines Vorsatzdeliktes. Anders die Spezial-Strafrechtsschutzversicherung, die speziell auf die Bedürfnisse der Event-Branche zugeschnitten ist.

 

Was versichert eine Straf-Rechtsschutzversicherung?

Der Versicherungsschutz einer Strafrechtsschutz Versicherung umfasst für gewöhnlich die Verteidigung in Strafverfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden sowie die Beratungs- und Vertretungshandlungen bei staatsanwaltlichen
Diversionsmaßnahmen
gemäß §§ 90a ff StPO unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Verteidigung in Strafverfahren ist von einer Versicherung im Normalfall nur dann gedeckt, wenn die Anklage aufgrund einer fahrlässigen strafbaren Handlung oder Unterlassung erhoben wurde. Bei einer vorsätzlichen Begehung schützt die Versicherung in der Regel nur dann, wenn die Handlung auch bei fahrlässiger Begehung strafbar ist. Für Handlungen, die nur bei vorseäzlicher, nicht aber bei fahrlässiger Begehung strafbar sind, gilt der Versicherungsschutz für gewöhnlich nicht. Manche Versicherer bieten jedoch eine Spezialstrafschutz-Versicherung, die auch dieses Risiko versichert. Meist übernimmt eine Straf-Rechtsschutz-Versicherung auch die Kosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren ab dem die Einleitung des Verfahrens beschlossen wird.

 

Was ist nicht versichert?

Nicht versichert ist in der Regel die Vertretung in einem strafrechtlichen Verfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden, das aufgrund einer Handlung oder Unterlassung eingeleitet wurde, die nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar ist. Das gilt für:

  • Verbrechen gegen das Leben und Verbrechen mit Todesfolge
  • Delikte gegen die Ehre
  • Erwerbsmäßige Begehung im Sinne von § 70 StGB
  • Delikte des Versicherungsnehmers gegen Mitversicherte oder Delikte mitversicherter Personen untereinander

Kein Versicherungsschutz besteht in der Regel außerdem bei einer Anklage wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Handlungsbegehung, wenn eine gerichtliche Diversionsmaßnahme gemäß §§ 90b ff StPO ergriffen wird.

Ist ein Versicherungsfall bereits in einem anderen Bereich der Rechtsschutzversicherung  enthalten, so wird dieser nicht vom Strafrechtsschutz erfasst. So sollen Überschneidungen vermieden werden.

 

Obliegenheiten

Der Versicherungsnehmer hat im Strafrechtsschutz bestimmten Verpflichtungen (Obliegenheiten) nachzukommen. Andernfalls entfällt der Versicherungsschutz, das heißt der Versicherer bleibt leistungsfrei. Als Obliegenheit gilt in der Regel, dass der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsfall eintritt, nicht durch den Einfluss von Medikamenten, Alkohol oder sonstigen Suchtgiften beeinträchtigt ist. Leistungsfreiheit aufgrund der Verletzung der Obliegenheit besteht allerdings nur dann, wenn der Zusammenhang zwischen dem Versicherungsfall und der Obliegenheitsverletzung von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde rechtskräftig festgestellt wurde. Leistungen, die vom Versicherer bereits erbracht wurden, sind gegebenen falls zurückzuzahlen.

 

Beachten Sie bitte, dass im Einzelfall die Bestimmungen des Versicherungsvertrages gelten. Die genauen Bedingungen der einzelnen Versicherer können stark variieren. Dieser Beitrag kann deshalb nur als allgemeine Information betrachtet werden.